Umtausch des Papier-Führerscheins

Ich hatte selbst nicht daran gedacht, aber am 19.01.2022 endet für die Geburtsjahrgänge 1953-1958 die Umtauschfrist für alte Führerscheine aus Papier. Geburtsjahr Umtauschfrist vor 1953 19.01.2033 1953 – 1958 10.01.2022 1959 – 1964 19.01.2023 1965 – 1970 19.01.2024 ab 1971 19.01.2025 Da gerade mal wieder diverse Einschränkungen bevorstehen, wird es Zeit. Man braucht einbiometrisches Passfoto. […]

Restschuldbefreiung noch in der Schufa eingetragen? Wie lange ist das zulässig?

Sie haben erfolgreich ein Insolvenzverfahren absolviert, Sie haben keine Schulden mehr. Die Bonität verbessert sich dadurch aber nicht, denn das Restschuldbefreiungsverfahren bleibt bisher noch Jahre in der Schufa-Auskunft eingetragen. Ist das zulässig? In einer  Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21 –   wird festgestellt:  „Die Verarbeitung der Informationen über die Restschuldbefreiung […]

Arbeitslosengeld nach Kündigungsschutzprozess, an Urlaubsabgeltung gedacht?

In fast allen Fällen endet ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht mit der Zahlung einer Abfindung. Daneben kommen dann Klauseln, dass (z.B. bei Freistellung) Urlaubsansprüche in Natura abgegolten sind. Möglich ist auch eine Regelung wie „…wird ordnungsgemäß ….abgerechnet.“ Gab es keine Freistellung, die den Urlaubsanspruch „verbraucht“ hat, erfolgt eine Urlaubsabgeltung durch Auszahlung. Nur, wenn das Arbeitsverhältnis […]